Tarifvertrag bmt-g

By 4 augusti, 2020 Okategoriserade

Für die Arbeitnehmer sieht das Gesetz eine automatische Ausweitung von Tarifverträgen auf nicht gewerkschaftlich gebundene Arbeitnehmer vor. Dementsprechend ist ein Tarifvertrag für alle Arbeitgeber, die bei ihrer Unterzeichnung Mitglieder der Unterzeichnenden Organisation waren, sowie für alle Arbeitnehmer, die in diesen Arbeitgebereinrichtungen tätig sind, unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer dieser Arbeitgeber Gewerkschaftsmitglieder sind oder nicht, verbindlich. Dies wird als sogenannter “Nicht-Mitgliedseffekt” (Außenseiterwirkung) von Tarifverträgen bezeichnet. Da dieser Effekt automatisch für jede Art von Tarifvertrag gilt, ist kein spezielles Verfahren oder ein Antrag erforderlich, um alle Arbeitnehmer abzudecken, die für Arbeitgeber arbeiten, die Mitglieder der unterzeichnenden Arbeitgeberverbände sind. Eine Erweiterungsverfügung erlässt das Bundesschiedsgericht auf schriftlichen Antrag einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation, die in der Lage ist, im Namen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, auf die sich die Verlängerung beziehen würde, Vereinbarungen zu schließen. Beantragt eine Gewerkschaft oder ein Arbeitgeberverband, die mit der Möglichkeit zum Abschluss eines Tarifvertrags ausgestattet sind, die Verlängerung eines Tarifvertrags, an dem sie beteiligt ist, zu erfüllen, so ist die Bundesschiedskommission zur Einhaltung verpflichtet, sofern die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt sind: Alle Beteiligten sind berechtigt, ihre schriftliche Stellungnahme abzugeben und an einer Anhörung teilzunehmen, bevor die Bundesschiedskommission ihre Entscheidung trifft. Sind jedoch die vier oben genannten Voraussetzungen erfüllt, ist die Bundesschiedskommission verpflichtet, den betreffenden Tarifvertrag zu verlängern. Umgekehrt ist die Kammer weder berechtigt, einen Tarifvertrag von sich aus zu verlängern (d. h. ohne Antrag einer Partei des betreffenden Vertrags) noch die Klauseln des zu verlängernden Tarifvertrags zu ändern oder zu ändern. Insbesondere ist weder ein gemeinsamer Antrag der beiden Parteien auf Verlängerung des Tarifvertrags noch Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung innerhalb des Boards (siehe unten) erforderlich, so dass keine der Parteien formell befugt ist, ein Veto gegen das Verlängerungsverfahren einzulegen.

Schließlich gibt es eine wichtige Institution, die als “funktionales Äquivalent” zur Ausweitung von Tarifverträgen arbeitet: das Prinzip der obligatorischen Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer und ihrer Untereinheiten. Nach dem Gesetz sind alle Unternehmen, deren Tätigkeit in den Bereich des repräsentationswesens der Kammer fällt, verpflichtet, Mitglied der Kammer und ihrer Untereinheiten zu sein. Der Anwendungsbereich der Kammer umfasst fast den gesamten privaten Sektor (mit der bemerkenswerten Ausnahme der Landwirtschaft und solcher freien Berufe wie Ärzte und Rechtsanwälte). Das bedeutet, dass etwa 96 % aller Beschäftigten des privaten Sektors in Unternehmen tätig sind, die Mitglieder der Kammer sind. Die Kammer ist die kollektive Stimme der Wirtschaft in Bezug auf alle Arten von Interessen, einschließlich der erblichen Interessen. Damit ist die Kammer der wichtigste Arbeitgeberverband österreichs. Die Kammer und ihre sektoralen Untereinheiten schließen Tarifverträge im Namen fast aller Arbeitgebergruppen unter dem Dach der Kammer ab. In all diesen zahlreichen Fällen stellt sich das Problem, dass Arbeitgeber nicht dem unterzeichnenden Arbeitgeberverband angeschlossen sind, nicht aufgrund des Grundsatzes der obligatorischen Mitgliedschaft in der Kammer, der automatisch alle Arbeitgeber bindet, die der Untereinheit Kammer angehören, die den entsprechenden Tarifvertrag abschließt.