Vertrag nach insolvenzeröffnung

By 12 augusti, 2020 Okategoriserade

Die Verpflichtung zur Einreichung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gilt nicht nur für die Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder deutscher Unternehmen, sondern auch für die entsprechenden gesetzlichen Vertreter ausländischer Gesellschaften, die ihren Schwerpunkt (COMI) in Deutschland haben. Darüber hinaus heißt es in den Urteilen M2Trade (I ZR 70/10 vom 19. Juli 2012) und Take Five (I ZR 24/11 vom 19. Juli 2012), dass selbst wenn ein (insolventer) Sublizenzgeber die Hauptlizenz in einem Insolvenzverfahren über seinen Nachlass verliert, jeder Unterlizenznehmer seine Unterlizenz behalten wird (d. h. der Verlust der Hauptlizenz beendet nicht automatisch die Unterlizenz). In diesen Urteilen wies der Bundesgerichtshof auch auf eine Tendenz hin, alle Unterlizenzen für geistige Eigentumsrechte gleich zu behandeln. Es bleibt unklar, ob dies auch für Hauptlizenzen gelten wird. Für den Fall, dass ein Dritter (z.

B. ein Insolvenzverwalter) eine Pflichtverletzung der Geschäftsleitung geltend macht, können die vorgenannten Maßnahmen es den Direktoren und leitenden Angestellten ermöglichen, nachzuweisen, dass sie alle Pflichten im Zusammenhang mit der (Finanziellen) Krise erfüllt haben (auch unter Berücksichtigung der häufigen Beweislast des Direktors). Wurde zwischen Schuldner und Gläubiger nach den Regeln des ordentlichen Rechts tatsächlich ein Abtretungsverbot vereinbart, so ist dies auch für den Insolvenzverwalter bindend. Im Geschäftsverkehr ist ein solches Abtretungsverbot jedoch regelmäßig unwirksam, denn selbst bei einem vertraglich vereinbarten Abtretungsverbot ist die Abtretung einer Geldforderung dennoch wirksam, wenn Schuldner und Gläubiger Wirtschaftsteilnehmer sind (Art. 354a Abs. 1 Handelsgesetzbuch). Nur die ordentlichen Gläubiger (Insolvenzgläubiger, “Insolvenzgläubiger”) nehmen am Verfahren zur Prüfung von Forderungen teil (Art. 174 Abs. 1 Satz 1, InsO).

Die gewöhnlichen Gläubiger bestehen nach Section 38 des InsO aus allen persönlichen Gläubigern, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderungen gegen den Schuldner halten.